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   BAG, 21.10.1955 - 2 AZR 438/54   

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https://dejure.org/1955,382
BAG, 21.10.1955 - 2 AZR 438/54 (https://dejure.org/1955,382)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1955 - 2 AZR 438/54 (https://dejure.org/1955,382)
BAG, Entscheidung vom 21. Oktober 1955 - 2 AZR 438/54 (https://dejure.org/1955,382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung der Rechtsauffassung - Restitutionsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 580
    Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.06.1952 - IV ZR 222/51

    Restitutionsklage. Neue Urkunde

    Auszug aus BAG, 21.10.1955 - 2 AZR 438/54
    Bine Restitutionsklage findet gemäss der Bestimmung des § 58o Ziff. 7 b ZPO, die hier allein in Betracht kommt, dann statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde Es fragt sich also, ob der Torprozess anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn ausser dem gesamten Prozeßstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Torprozesses vorlag, auch noch die jebzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre -( vgl. OGHZ 2 S> 394 ff. (396); BGHZ 6 S. 354).
  • BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 41/95

    Rechtskraftwirkung im Beschlußverfahren

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat eine Änderung der Rechtsauffassung als Restitutionsgrund abgelehnt (BAG Urteil vom 20. Oktober 1955 - 2 AZR 438/54 - AP Nr. 1 zu § 580 ZPO, zu I der Gründe; ebenso z. B. Zöller/Greger, ZPO, 19. Aufl., § 580 Rz 2).
  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

    Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

    Dagegen hat es die Rechtsprechung abgelehnt, andere nachträglich errichtete Urkunden als Restitutionsgrund im Sinne des P 580 Nr. 7 b ZPO anzuerkennen (ärztliches Sachverständigengutachten = BAG Urteil vom 9. September 1958 - 3 AZR 11/58 - AP Nr. 5 zu ! 580 ZPO; Änderung der Rechtsprechung = BAG Urteil vom 20. Oktober 1955 - 2 AZR 438/54 - AP Nr. 1 zu S 580 ZPO; nachträgliches Vaterschaftsanerkenntnis = OLG Neustadt NJW 1954, 1372; Strafbefehl = BGH Ur teil vom 6. Juli 1979, aaO).
  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 13/92

    Restitutionsklage gegen DDR-Urteil - Wiederaufnahme eins rechtskräftig

    Die Rechtssicherheit verbietet grundsätzlich die Anwendung dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs auf andere als die in der ZPO geregelten Fälle (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1955 - 2 AZR 438/54 - AP Nr. 1 zu § 580 ZPO; BGHZ 38, 333, 336) [BGH 12.12.1962 - IV ZR 127/62].
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